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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/254 |
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08.03.2018 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
11. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 15. März 2018,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Zustimmung zum 21. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (16. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – NRWDSAnp-UG-EU)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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3. |
Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Antrag der Fraktion der SPD Ausschussprotokoll 17/164, S. 3 bis 35
abschließende Beratung und Abstimmung
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6. |
Hohe Datenschutzstandards sicherstellen - Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung
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7. |
Bund und Länder müssen eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD
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8. |
Wie geht die Landesregierung mit dem hohen Mehrarbeitsstand bei der Polizei um?
Vorlage 17/197, Vorlage 17/494
und
Auswirkungen der AZVOPol NRW vom 5. Mai 2017 und aktuelle Belastungen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
Vergewaltigung auf einem Bochumer Friedhof durch einen mehrfach verurteilten Sexualstraftäter und KURS-Teilnehmer
und
Tat in Bochum am 18. Februar 2018
sowie
Welche Gründe hat die fehlende Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf den Vergewaltigungsfall in Bochum am 18.02.2018?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/612 |
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10. |
Mehr Sicherheit auf unseren Straßen – LKW-Unfälle vermeiden
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Treffen der Bosbach-Kommission im Februar 2018?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Möglichkeiten eines Verbots von „Der III. Weg“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Bedrohung von Gastwirten durch „Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skorzeny“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Änderung des Polizeigesetzes
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Welchen Inhalt haben die neuen Leitbild-Eckpunkte der nordrhein-westfälischen Polizei?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Vorlage des Zwischenberichts des Instituts für Polizei- und Kriminalwissenschaft (IPK) zum Pilotprojekt zur Erprobung des Einsatzes von Bodycams
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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gez. Daniel Sieveke |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin