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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/247 |
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12.03.2018 |
2.Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
17. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag , dem 15. März 2018,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- nur Verfahrensverständigung
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2. |
Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit - Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
- nur Verfahrensverständigung (vgl. UA Personal 13.03.2018)
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3. |
Plant auch die Landesregierung eine große Dienstrechtsreform?
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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4. |
Kosten für Schutz von Weihnachtsmärkten und Volksfesten mit Absperrmaßnahmen wie Betonklötze
Antrag der Fraktion der AfD
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HPA)
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5. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2016
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6. |
Kosten der Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit (G9)
- Bericht der Landesregierung
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7. |
Wann wir die Landesregierung beim Thema Steuergerechtigkeit endlich konkret?
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Freibetrag für die Grunderwerbsteuer – Nun konkrete Planungen der Landesregierung?
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Einführung eines zentralen Beschaffungsmanagements
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Verschiedenes
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gez. Martin Börschel |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent