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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/235 |
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05.03.2018 |
Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
9. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 7. März 2018,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 1 D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der U. GmbH & Co.KG, vertreten durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH H., - Bevollmächtigte: MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig - gegen die §§ 3, 4, 6, 11 und 12 des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V) vom 18. Mai 2016 (GVOB 2 M-V S. 258)
1 BvR 1187/17 - Vertrauliche Vorlage
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2. |
Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden
Antrag der Fraktion der SPD
- Auswertung der Anhörung sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Integrationsausschuss
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3. |
Rechtssicherheit im Klimaschutz wiederherstellen und nordrhein-westfälische Unternehmen vor unberechtigten Klagen schützen
Antrag der Fraktion der AfD
- Abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Rechtssicherheit durch pflichtgemäße Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA), die sich nicht zweifelsfrei ausweisen können und nicht eindeutig als minderjährig erkennbar sind.
Antrag der Fraktion der AfD
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5. |
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutz-rechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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6. |
Rechtsfreie Räume - wo sind die in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung
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7. |
Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Justizvollzugsmodernisierungsprogramm
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Initiative des Ministers der Justiz zur Straffreiheit für sog. Schwarzfahrer - justizpolitischer Irrweg?!
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Übt Minister Biesenbach Druck auf die Staatsanwaltschaften des Landes aus?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Kölner Entwurf für ein Verbandssanktionsgesetz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Reformvorschläge der OVG-Präsidentin vom 05./06.10.2017 - was hat das Ministerium unternommen, um diese umzusetzen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Wie beurteilt das Ministerium der Justiz die Arbeit und Leistungsfähigkeit des BLB?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Masterplan für die Digitalisierung in der Justiz NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Ergebnis der Ermittlungen wegen eines Todesfalls in Köln am 25. Mai 2017
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent