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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/220

 

20.02.2018

 

 

Neudruck

 

Ausschuss für Europa und Internationales

 

Dietmar Brockes MdL

 

 

Einladung

 

7. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Europa und Internationales
am Freitag, dem 23. Februar 2018,
vormittags 10.30 Uhr, Raum E 1 A 16

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Nordrhein-westfälische Interessen mit starker Stimme in Brüssel vertreten - Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik nach 2020 im Sinne des Landes ausrichten

 

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/807

 

und

 

Zukunft der EU-Finanzen und EU-Förderpolitik nach 2020 sichern

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1442

 

- Hinzuziehung von Sachverständigen

 

2.

Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/1046

 

 

 

3.

Zehnjähriges Jubiläum der Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Union - grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern vertiefen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/1660

 

 

4.

30 Jahre Erasmus Autausch in Nordrhein-Westfalen - Bildungspolitischen Austausch weiterentwickeln

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1441

5.

 

Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission und die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2018

 

-  Bericht der Landesregierung

 

6.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Dietmar Brockes
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

 

 

(Wilhelm)

Ausschussassistent