Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2140

 

06.12.2021

 

 

Neudruck

 

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

Rechtsausschuss

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

 

95. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

87. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses (nur zu TOP 1)
am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021,
10.00 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/11673

            Änderungsantrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/15653

 

und

 

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungs gesetz NRW – VersGEinfG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/12423

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/15821

            Stellungnahme 17/3757, Stellungnahme 17/3778 Neudruck

            Stellungnahme 17/3780, Stellungnahme 17/3805

            Stellungnahme 17/3812 Neudruck, Stellungnahme 17/3815

            Stellungnahme 17/3817, Stellungnahme 17/3829

            Stellungnahme 17/3834, Stellungnahme 17/3851

            Stellungnahme 17/3858, Stellungnahme 17/3890

 

            weitere Eingaben:

            Stellungnahme 17/3788, Stellungnahme 17/3813

            Stellungnahme 17/3823, Stellungnahme 17/3857

            Stellungnahme 17/3885 Neudruck, Stellungnahme 17/3893

            (nichtöff.) Zuschrift , (nichtöff.) Zuschrift

 

            Ausschussprotokoll 17/1406

            Vorlage 17/5613

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes - LRiStaG

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/15661

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.

Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/15631

 

 

4.

Weitere Standorte in Nordrhein-Westfalen prüfen. Kindgerechte Justiz weiter verbessern.

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/15636

            Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/15675

 

 

5.

Schießerei im Dortmunder Unionsviertel

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

6.

Großrazzia im Rocker-Milieu

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6122

 

 

 

 

7.

Fast 20.000 Messerangriffe in einem Jahr in Deutschland

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6109

 

 

8.

Bombendrohung in Kölner Kita – Tatverdächtiger festgenommen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6108

 

 

9.

Nachfolge des Polizeipräsidenten in Hagen und der Polizeipräsidentin in Duisburg

 

und

 

Stellenbesetzungsdefizite im Innenministerium

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6110

 

 

10.

Verwendung der Software „Pegasus“ in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6113

 

 

11.

Mutmaßlicher versuchter Brandanschlag auf die Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6124

 

 

12.

Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Extremisten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

13.

Voraussetzungen für den Ausbildungsgang „FOS Polizei“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6123

 

 

14.

„An Halloween als Polizistin verkleiden und sagen: Ich geh als Bastard“

Beleidigung unserer nordrhein-westfälischen Polizisten durch eine SPD-Funk-tionärin

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6116

 

15.

Schutzmaßnahmen bei der Polizei gegen die Ansteckung mit SARS-CoV-2

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6111

 

 

16.

Völkische Anastasia-Bewegung in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6112

 

 

17.

Bombendrohungen gegen Gerichte im Oktober 2021

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage_17/199

 

 

18.

Reaktionen im Spektrum der „Corona-Leugner“ auf aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin