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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2138

 

                                                      01.12.2021

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

94. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, 9. Dezember 2021,

10.00 Uhr, Raum E 3 – D01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

 

Tagesordnung

 

 

 

1.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2021 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            ggf. Vorlagen der Landesregierung

            Maßnahmenvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

            Verlängerung der Finanzierung von Corona-Schnelltests für Kinder in der Kindertagesbetreuung

 

in Verbindung damit

 

Finanzierung der Impfinfrastruktur

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14700

            Drucksache 17/15600 (Ergänzungsvorlage)

            in der Fassung nach der 2. Lesung

            Drucksache 17/15769 (Beschlussdrucksache)

 

            Änderungsanträge der Fraktionen werden erwartet

            Vorlage 17/6038

 

            Beantwortung von weiteren Fragen der Fraktionen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

           

            abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen (es wird ein Abstimmungskompendium erstellt), Vorbereitung der 3. Lesung im Plenum

 

 

3.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14702

            in der Fassung nach der 2. Lesung

 

            ggf. Änderungsanträge der Fraktionen

 

            abschließende Beratung und Abstimmung,

            Vorbereitung der 3. Lesung im Plenum

 

 

4.

Einigung Tarifabschluss Öffentlicher Dienst

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

5.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent