LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/2138 |
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01.12.2021 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
94. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, 9. Dezember 2021,
10.00 Uhr, Raum E 3 – D01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2021 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
ggf. Vorlagen der Landesregierung Maßnahmenvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verlängerung der Finanzierung von Corona-Schnelltests für Kinder in der Kindertagesbetreuung
in Verbindung damit
Finanzierung der Impfinfrastruktur
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15600 (Ergänzungsvorlage) in der Fassung nach der 2. Lesung Drucksache 17/15769 (Beschlussdrucksache)
Änderungsanträge der Fraktionen werden erwartet
Beantwortung von weiteren Fragen der Fraktionen Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen (es wird ein Abstimmungskompendium erstellt), Vorbereitung der 3. Lesung im Plenum
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3. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung nach der 2. Lesung
ggf. Änderungsanträge der Fraktionen
abschließende Beratung und Abstimmung, Vorbereitung der 3. Lesung im Plenum
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4. |
Einigung Tarifabschluss Öffentlicher Dienst
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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5. |
Verschiedenes |
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gez. Martin Börschel |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent