LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/2132

06.12.2021

1.

Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/14069

            Entschließungsantrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/14201

            Stellungnahme 17/4574

            Stellungnahme 17/4576

            Stellungnahme 17/4579

            Stellungnahme 17/4584

            Stellungnahme 17/4585

            Stellungnahme 17/4586

            Stellungnahme 17/4618

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

2.

Epidemische Lage unter falschen Voraussetzungen – Was wusste Ministerpräsident Laschet?

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/14269

Verfahrensabsprache

3.

Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/15586

Erste Beratung und Verfahrensabsprache

4.

Weitere Standorte in Nordrhein-Westfalen prüfen. Kindgerechte Justiz weiter verbessern.

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/15636

            Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/15675

Erste Beratung und Verfahrensabsprache

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/15660

Erste Beratung und Verfahrensabsprache

6.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/15661

Erste Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

7.

Initiativen und Abstimmungsverhalten von Nordrhein-Westfalen zur
92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6120

8.

Möglicher Einsatz schwerbehinderter Menschen zur Digitalisierung in der Justiz NRW nach hessischem Vorbild

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6126

9.

Wie begegnet die Justiz in Nordrhein-Westfalen richterlicher Überforderung?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6121

10.

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6127

11.

Position der Landesregierung zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6125

12.

Transpersonen im Justizvollzug NRW

            mündlicher Bericht der Landesregierung

13.

Verschiedenes

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -