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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/213

 

13.02.2018

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

 

 

16. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag , dem 22. Februar 2018,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/818

            Ausschussprotokoll 17/146

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IntA)

 

2.

Siebte Verordnung zur Änderung der Ersatzschulfinanzierungsverordnung (FESchVO) - 7. ÄVOzFESchVo –

 

            Vorlage 17/521

 

3.

Steuergerechtigkeit - Welche Initiativen unternimmt die Landesregierung?

 

-           Sachstandsbericht der Landesregierung

 

4.

Neue Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Terrorismusbekämpfung und Steuerhinterziehung

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage erwartet

 

 

5.

Freihäfen - Hort für Steuerbetrüger

 

-           Bericht der Landesregierung

 

6.

Neuverschuldung der Bundesländer - Spitzenreiter NRW

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage erwartet

 

7.

Personalminderausgaben im Vollzug 2017 - Wo sind sie angefallen?

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage(n) erwartet

            (offene Stellen; Besetzungen von Stellen aus dem Nachtragshaushalt 2017)

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent