LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/213 |
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13.02.2018 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
16. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag , dem 22. Februar 2018,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden
Antrag der Fraktion der SPD
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IntA)
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2. |
Siebte Verordnung zur Änderung der Ersatzschulfinanzierungsverordnung (FESchVO) - 7. ÄVOzFESchVo –
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3. |
Steuergerechtigkeit - Welche Initiativen unternimmt die Landesregierung?
- Sachstandsbericht der Landesregierung
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4. |
Neue Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Terrorismusbekämpfung und Steuerhinterziehung
- Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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5. |
Freihäfen - Hort für Steuerbetrüger
- Bericht der Landesregierung
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6. |
Neuverschuldung der Bundesländer - Spitzenreiter NRW
- Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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7. |
Personalminderausgaben im Vollzug 2017 - Wo sind sie angefallen?
- Bericht der Landesregierung Vorlage(n) erwartet (offene Stellen; Besetzungen von Stellen aus dem Nachtragshaushalt 2017)
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8. |
Verschiedenes
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gez. Martin Börschel |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent