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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/2121 |
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06.12.2021 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
138. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Donnerstag, dem 9. Dezember 2021
13.30 bis 14.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Risikopotentiale für Extremwetterereignisse identifizieren – Vorbeugende Maßnahmen für zukünftige Flutkatastrophen zügig umsetzen
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Impulse des Baulandmobilisierungsgesetzes für NRW schnell nutzen
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches
Unterrichtung des Präsidenten des Landtags
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5. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung über besondere haushaltsrechtliche Verfahrensweisen im Zuge des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
Unterrichtung des Präsidenten des Landtags
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6. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
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7. |
Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalitätsprävention
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin