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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/210 |
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19.02.2018 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
10. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 22. Februar 2018,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I
Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussprotokoll 17/141, Ausschussprotokoll 17/143
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Gesetz zur Zustimmung zum 21. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (16. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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3. |
Kosten für Schutz von Weihnachtsmärkten und Volksfesten mit Absperrmaßnahmen wie Betonklötzen
Antrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Rechtssicherheit durch pflichtgemäße Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA), die sich nicht zweifelsfrei ausweisen können und nicht eindeutig als minderjährig erkennbar sind.
Antrag der Fraktion der AfD
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5. |
Vorzeitige Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung des Einsatzes von Bodycams im täglichen Polizeidienst
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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6. |
Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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7. |
Zahlen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl 2017 und weitere Berichte an die Bosbach-Kommission vorlegen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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8. |
Wie beurteilt die Landesregierung die Ungereimtheiten in der „Affäre Wendt“?
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Stand des Verwaltungsermittlungsverfahren im Fall Rainer Wendt
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
Bewertung des Berichts des niederländischen Untersuchungsrats für Sicherheit (OVV) „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Stand der Einstellungen von Polizeiverwaltungsassistentinnen und -assistenten 2017 und 2018
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Stand der Ermittlungen wegen eines Angriffs auf eine muslimische Studentin am 13. Juli 2017 in Düsseldorf
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Ermittlungsergebnisse wegen des Polizeieinsatzes in Duisburg-Bruckhausen am 25. Juni 2017
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin