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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/203 |
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24.01.2018 |
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Heike Gebhard MdL
Einladung
12. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 31. Januar 2018,
nachmittags, 15.30 Uhr, E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop ziehen - Verunsicherte Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!
Antrag der Fraktion der SPD
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2. |
Gute Arbeitszeiten sichern – Schutzrechte der Beschäftigten stärken – Die Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten!
Antrag der Fraktion der SPD
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3. |
Entwurf einer Zuständigkeitsbereinigungsverordnung
Drucksache 17/1707
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4. |
Zukunft der EU-Finanzen und EU-Förderpolitik nach 2020 sichern
Antrag der Fraktion der SPD
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5. |
Keine Kürzung bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger!
Antrag der Fraktion der SPD
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6. |
Rechtssicherheit durch pflichtgemäße Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA), die sich nicht zweifelsfrei ausweisen können und nicht eindeutig als minderjährig erkennbar sind.
Antrag der Fraktion der AfD
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7. |
Nordrhein-Westfalen in Europa II: Grenzüberschreitende Vernetzung mit den Niederlanden und Belgien in den Bereichen Arbeitsmarkt und Hochschulen intensivieren und strukturelle Verknüpfung ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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8. |
Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfonds auflegen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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9. |
Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen
Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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10. |
Endlich raus aus der „Teilzeitfalle“ - Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen
Antrag der Fraktion der SPD
Auswertung der Anhörung
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11. |
Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Auswertung der Anhörung
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12. |
Arbeitsplanung des MAGS für das Jahr 2018
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
94. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) vom 6./7. Dezember 2017 in Potsdam
- Bericht der
Landesregierung
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14. |
Auswirkungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW
- Bericht der Landesregierung
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15. |
Situation der Beschäftigten am Universitätsklinikum Düsseldorf
- Bericht der Landesregierung
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16. |
Konzeptionslosigkeit bei den ESF-kofinanzierten Einzelprojekten?
- Bericht der Landesregierung
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17. |
Rückgang der Organspenden
- Bericht der Landesregierung
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18. |
Umsetzung der Bestandsschutzregelung nach § 141 SGB XI im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes
- Bricht der Landesregierung
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19. |
Verschiedenes
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gez. Heike Gebhard |
F. d. R.
Daniela Gerdes
Ausschussassistentin