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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2005

 

15.09.2021

 

 

Neudruck

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Hans-Willi Körfges MdL

 

 

Einladung

 

127. Sitzung (öffentlich - Livestream)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 17. September 2021

9.30 bis 12.30 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

Aktuelle Viertelstunde

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtswidrigen Räumung des Hambacher Walds

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14700

 

            Erläuterungsband Einzelplan 08

            Vorlage 17/5518

 

            Einführungsbericht Einzelplan 20

            Vorlage 17/5580

 

            - Einführung in den Einzelplan 08 (ohne gleichstellungsrelevante Kapitel) -

 

 

2.

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14908

 

 

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14910

 

 

4.

Risikopotentiale für Extremwetterereignisse identifizieren - Vorbeugende Maßnahmen für zukünftige Flutkatastrophen zügig umsetzen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/14950

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14962

 

 

6.

Entwurf einer Verordnung für das Weiterbildungsgesetz (Weiterbildungsverordnung – VO Wbg)

 

            Unterrichtung des Präsidenten des Landtags

            Drucksache 17/15174

 

            Vorlage 17/5676

 

 

7.

Aktueller Sachstand zu den Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf nordrhein-westfälische Kommunen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5698

 

 

8.

Coronavirus und die Auswirkungen auf die Kommunen

 

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

 

 

9.

Besetzungsverfahren Stadtentwicklungsdezernent Köln

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5699

 

 

10.

Sachstand zum Entwurf eines nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5693

 

 

11.

Geplante Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in NRW

 

            (mündlicher) Bericht der Landesregierung

 

 

12.

Ausschluss von Ratsmitgliedern aufgrund 3G-Regelung

 

in Verbindung mit

 

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 08.09.2021 zur sog. 3-G-Regel für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger?

 

            (mündlicher) Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges

- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin