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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/197 |
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19.01.2018 |
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Stefan Kämmerling MdL
Einladung
15. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 23. Februar 2018,
10.00 bis maximal 11.30 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ausschussprotokoll 17/144 (wird erwartet)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken - Akzeptanz für die Windenergie wieder herstellen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden
Antrag der Fraktion der SPD
Ausschussprotokoll 17/146 (wird erwartet)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Würdigung der Errungenschaft und zugleich Selbstverpflichtung zur Stärkung der Rechte für Frauen
Antrag der Fraktion der SPD
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5. |
Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – Wirksame Sofortmaßnahmen ur Luftreinhaltung umsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht?
Bericht der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
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7. |
Wie hoch sind die aktuellen Erstattungen durch die FlüAG-Pauschale für geduldete Flüchtlinge?
Bericht der Landesregierung
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8. |
Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen: Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen
Antrag der Fraktion der SOD
Ausschussprotokoll 17/131 (wird erwartet)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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gez. Stefan Kämmerling - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin