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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/196

 

18.01.2018

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

 

 

13. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag , dem 25. Januar 2018,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/516

 

            Anhörung vom 22. November 2017

            Ausschussprotokoll 17/91

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ASB)

 

2.

Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/1440

 

            Verfahrensverständigung (Beteiligung an Anhörung des AHKBW)

 


 

3.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2018

Bebaute Grundstücke in Düsseldorf, Grafenberger Allee

 

            Vorlage 17/449

 

4.

Vorläufiger Jahresabschluss 2017

 

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten (vgl. 17/443)

 

5.

Arbeitsplanung des Ministeriums der Finanzen für das Jahr 2018

 

            Bericht des Ministeriums der Finanzen

           

6.

Weitere Planung Annahmestellen WestLotto

 

-           Bericht der Landesregierung

           

7.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

8.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2018

Bebaute Grundstücke in Düsseldorf, Grafenberger Allee

 

            Vertrauliche Vorlage

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent