LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/195

18.01.2018

1.

Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfonds auflegen!

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/1668

2.

Rechtssicherheit durch pflichtgemäße Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA), die sich nicht zweifelsfrei ausweisen können und nicht eindeutig als minderjährig erkennbar sind

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1657

3.

Entwurf einer Zuständigkeitsbereinigungsverordnung

            Vorlage 17/438
            Drucksache 17/1707

4.

Arbeitsplanung des MKFFI für das Jahr 2018

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

5.

Zuweisungspraxis von Flüchtlingen

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

6.

Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

7.

Leerstehende Unterkünfte und die damit verbundenen Kosten für Kommunen

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

8.

Wohnsitzauflage

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

9.

Förderlücke bei schulischer Ausbildung oder Studium mit Aufenthaltsgestattung

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

10.

Abschiebung eines Gefährders auf Grundlage des § 58a des Aufenthaltsgesetzes: Exportiert NRW Terrorgefahr?

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

11.

Bericht zur ZUE Oerlinghausen

-           Bericht der Landesregierung

12.

Verschiedenes

gez. Margret Voßeler

- Vorsitzende -