LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/193

18.01.2018

1.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/1671

2.

Richtlinien der Landesregierung für Härtefonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus aus Billigkeitsgründen (Härterichtlinien NRW)

            Vorlage 17/419

3.

Wie geht die Landesregierung mit dem hohen Mehrarbeitsstand bei der Polizei um?

            Vorlage 17/197

Bericht der Landesregierung, weitere Vorlage wird erwartet

4.

Linksextremismus und dessen Bekämpfung im Nachgang zu den Unruhen im Rahmen des G 20 Gipfels in Hamburg vom 07. bis 08. Juli 2017

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

5.

Osmanen Germania Rockergruppe und die Beziehungen zum türkischen Staat und seines aktuellen Präsidenten, Erdogan

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

6.

Schutz für gefährdete Kritiker der türkischen Regierung in NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

7.

Abstimmungsverhalten von NRW bei der IMK vom 7. Dezember 2017 zu TOP 3 (Verlängerung Abschiebestopp Syrien)

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

8.

Welche Hintergrundinformationen gibt es zu den beiden Todesfällen im Polizeigewahrsam in Essen und in Gummersbach?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

9.

Vorzeitige Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung des Einsatzes von Bodycams im täglichen Polizeidienst

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -