LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1921

29.06.2021

A

Öffentlicher Teil

1.

Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen (Baukammerngesetz – BauKaG –)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/13799

Verfahrensabsprache

2.

Entwurf der 2. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

            Drucksache 17/13879

            Vorlage 17/5169

3.

Tod eines Inhaftierten im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg durch
Nahrungs- und Flüssigkeitskarenz

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage

4.

Stand möglicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Durchbrechung der Bannmeile des nordrhein-westfälischen Landtags durch Umweltaktivisten

            Bericht der Landesregierung

5.

Betrug Corona Finanzhilfen – Stand der Ermittlungen

            Nachbericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5015

            Vorlage 17/5341

6.

Wiederaufnahme der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen und kurzen Freiheitsstrafen, die aus Anlass der Corona-Pandemie unterbrochen wurden

            Bericht der Landesregierung

7.

Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen die beschuldigten Polizeibeamten bzw. -beamtinnen im Fall von "Sven" mangels Vorliegens öffentlichen Interesses?

In Verbindung mit

Vorgänge beim CSD 2016 – Ermittlungsverfahren und Schadensersatzklage

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5376

8.

Bekämpfung der Clan-Kriminalität am 08.06.2021

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5342

9.

Unbesetzte Präsidentinnen- und Präsidentenstellen an Oberlandesgerichten und am Oberverwaltungsgericht

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5344

10.

Ausbruch aus der JVA Bielefeld-Brackwede

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5348

            Vertrauliche Vorlage

11.

Abrechnungsbetrug bei Corona-Test

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5365

            Vertrauliche Vorlage

12.

Corona in der Justiz

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5349

13.

Opfer eines Serienvergewaltigers in Bielefeld

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5362

            Vertrauliche Vorlage

14.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

15.

Tod eines Inhaftierten im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg durch
Nahrungs- und Flüssigkeitskarenz

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage

16.

Stand möglicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Durchbrechung der Bannmeile des nordrhein-westfälischen Landtags durch Umweltaktivisten

            Bericht der Landesregierung

17.

Ausbruch aus der JVA Bielefeld-Brackwede

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage

18.

Abrechnungsbetrug bei Corona-Test

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5365

            Vertrauliche Vorlage

19.

Opfer eines Serienvergewaltigers in Bielefeld

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5362

            Vertrauliche Vorlage

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -