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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E 17/1919

 

23.06.2021

 

 

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss IV

 

Martin Börschel MdL

 

Einladung

 

54. Sitzung (nichtöffentlich/öffentlich/nichtöffentlich)
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV

am Freitag, den 25. Juni 2021,
09.30 Uhr, Raum E 3 D 01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.

Beschluss des Ausschusses zur Öffentlichkeit der Beratungssitzung

2.

Beratung mit dem Landrat des Kreis Höxter zum Sachstand Aktenlieferung

 

3.

 

Beratung mit dem Landrat des Kreis Lippe zum Sachstand Aktenlieferung

 

4.

Beschluss über Art und Umfang von Mitteilungen an die Öffentlichkeit aus nichtöffentlichen Sitzungen nach § 10 Abs. 1 UAG NW

 

Öffentlicher Teil

 

5.

Vernehmung der Zeugin M. – 14.00 Uhr

 

Nichtöffentlicher Teil

 

6.

Beweisanträge

 

7.

Verschiedenes

 

gez. Martin Börschel MdL
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

Valérie Rehwinkel

Ausschussassistentin