LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/1911 |
|
21.06.2021 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses
Sonja Bongers MdL
Einladung
86. Sitzung (öffentlich -
Livestream/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
36. Sitzung (nur TOP 1 und TOP 2, öffentlich - Livestream)
des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, 24. Juni 2021,
9.30 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A |
Öffentlicher Teil
|
1. |
Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
|
2. |
Einstellungszusagen für 2022 an Bewerber und Bewerberinnen für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)“
|
3. |
Städte und Gemeinden in den Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)
|
4. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2021 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
Vorlage 17/5216, Vorlage 17/5361 (Nachbericht)
ggf. weitere Vorlagen der Landesregierung
Maßnahmenvorschläge der Fraktion der SPD „Programm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart von NRW“
Vorlage 17/5360 (Sachstandsbericht Vergabeverfahren Selbsttests)
in Verbindung damit:
Ist-Ausgaben Corona-Rettungsschirm zum 31. Mai 2021 / Bewilligte Landesmaßnahmen aus dem Sondervermögen „Rettungsschirm Corona“
|
5. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2020 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2020
|
6. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2021, Grundstück in Bonn, Am Engelspfad
|
7. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2021, Grundstück in Dormagen, Düsseldorfer Straße
|
8. |
Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Votum des Unterausschusses Personal vom 8. Juni 2021 abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ADI)
|
9. |
Weitere Bundesmittel – Sachstand
Bericht der Landesregierung
|
10. |
Weiteres Vorgehen Gender-Budgeting
Bericht der Landesregierung
|
11. |
Sachstand Beitrag Abzugsfähigkeit Mitgliedsbeträge
Bericht der Landesregierung
|
12. |
Sachstand Privatisierung WestSpiel
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
13. |
Verschiedenes |
|
|
B |
Nichtöffentlicher Teil
|
||
14. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2021, Grundstück in Bonn, Am Engelspfad
Vertrauliche Vorlage
|
||
15. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2021, Grundstück in Dormagen, Düsseldorfer Straße
Vertrauliche Vorlage
|
||
|
|
||
|
|
||
|
|
||
|
|
||
gez. Martin Börschel
|
gez. Sonja Bongers
|
|
|
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent