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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1911

 

21.06.2021

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

Sonja Bongers MdL

 

 

 

Einladung

 

86. Sitzung (öffentlich - Livestream/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

36. Sitzung (nur TOP 1 und TOP 2, öffentlich - Livestream)

des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, 24. Juni 2021,

9.30 Uhr, Plenarsaal

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14100

            Stellungnahme 17/4085

 

2.

Einstellungszusagen für 2022 an Bewerber und Bewerberinnen für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)“

 

            Vorlage 17/5353

 


 

3.

Städte und Gemeinden in den Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/13061

 

            Stellungnahme 17/3946

            Stellungnahme 17/3947

            Stellungnahme 17/4001

            Stellungnahme 17/4002

            Stellungnahme 17/4010

            Stellungnahme 17/4018

            Stellungnahme 17/4025

           

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)

 

4.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2021 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            Vorlage 17/5216, Vorlage 17/5361 (Nachbericht)

 

            Vorlage 17/5315

            Vorlage 17/5337

            Vorlage 17/5338

            Vorlage 17/5339

            ggf. weitere Vorlagen der Landesregierung

 

            Maßnahmenvorschläge der Fraktion der SPD

            „Programm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart von NRW“

 

            Vorlage 17/5360 (Sachstandsbericht Vergabeverfahren Selbsttests)

 

in Verbindung damit:

 

Ist-Ausgaben Corona-Rettungsschirm zum 31. Mai 2021 /

Bewilligte Landesmaßnahmen aus dem Sondervermögen „Rettungsschirm Corona“

 

            Vorlage 17/5358

 

 

5.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2020 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2020

 

            Vorlage 17/5312

 

6.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2021,

Grundstück in Bonn, Am Engelspfad

 

            Vorlage 17/5313

 

7.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2021,

Grundstück in Dormagen, Düsseldorfer Straße

 

            Vorlage 17/5316

 

 

8.

Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/13770

 

            Votum des Unterausschusses Personal vom 8. Juni 2021

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ADI)

 

 

9.

Weitere Bundesmittel – Sachstand

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5351

 

 

10.

Weiteres Vorgehen Gender-Budgeting

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5354

 

 

11.

Sachstand Beitrag Abzugsfähigkeit Mitgliedsbeträge

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/5352

 

12.

Sachstand Privatisierung WestSpiel

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

13.

Verschiedenes

 

 


 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

14.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2021,

Grundstück in Bonn, Am Engelspfad

 

            Vertrauliche Vorlage

 

15.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2021,

Grundstück in Dormagen, Düsseldorfer Straße

 

            Vertrauliche Vorlage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

gez. Sonja Bongers
- Vorsitzende -

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent