LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/1882 |
|
08.06.2021 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
83. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 10. Juni 2021,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung Stellungnahme 17/3647, Stellungnahme 17/3665, Stellungnahme 17/3666, Stellungnahme 17/3673, Stellungnahme 17/3706, Stellungnahme 17/3675
abschließende Beratung und Abstimmung
|
||
2. |
Neue Zuwandererclans, regionale Verteilungskonflikte und Statistiklücken. Eine Weiterentwicklung der Lagebilder zur Clankriminalität ist dringend notwendig!
Antrag der Fraktion der AfD
|
||
3. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
|
||
Staatliche Kooperation und Finanzierung von islamistisch beeinflussten Islamverbänden auch auf Landesebene einstellen – Der Unterwanderung von Parteien wirksam entgegenwirken
Antrag der Fraktion der AfD
|
|||
5. |
Mann bewirft Familien mit Molotow-Cocktail auf Dortmunder Spielplatz
Bericht der Landesregierung, vertrauliche Vorlage
|
||
6. |
Wie viele kriminelle Clanstrukturen sind in NRW aktiv?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
7. |
Nach bald 2 Jahren: Wann werden die Nationalitäten von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei endlich genannt?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5267
|
||
8. |
Bericht des Polizeibeauftragten
|
||
9. |
Gefährdungslage für jüdische Gemeinden vor dem Hintergrund von Eskalationen im Nahost-Konflikt
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
10. |
Opfer eines Serienvergewaltigers in Bielefeld
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
11. |
Ausschreitungen bei Fußballspiel des 1. FC Köln und FC Schalke 04 am 22. Mai
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
12. |
Minderjährige und Frauen als Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
13. |
Demonstration von „Der III. Weg“ am 1. und 8. Mai 2021 in Siegen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
14. |
Umsetzungsstand und Weiterentwicklung des ganzheitlichen Handlungskonzepts zur Bekämpfung des gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Salafismus
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
15. |
Stand der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
16. |
Sachstand bei der Überarbeitung des Orientierungsrahmens für Veranstaltungen
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5266
|
||
17. |
Folgen des Scheiterns der Gespräche zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5265
|
||
18. |
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegenüber einem jungen Mann beim CSD 2016
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
19. |
Städtischer Krisenstab beschließt Alkohol- und Verweilverbot für die Düsseldorfer Altstadt
Bericht der Landesregierung
|
||
20. |
Bluttat auf dem Pausenhof in Finnentrop
Bericht der Landesregierung
|
||
21. |
Vorgehen gegen Impfpass-Fälschungen
Bericht der Landesregierung
|
||
22. |
Aktueller Überblick über die Mehrarbeitsstunden von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
|
||
|
gez. Daniel Sieveke |
|
|
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin