LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1882

08.06.2021

1.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/11622

            Stellungnahme 17/3647, Stellungnahme 17/3665,

            Stellungnahme 17/3666, Stellungnahme 17/3673,

            Stellungnahme 17/3706, Stellungnahme 17/3675

            Ausschussprotokoll 17/1335

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Neue Zuwandererclans, regionale Verteilungskonflikte und Statistiklücken. Eine Weiterentwicklung der Lagebilder zur Clankriminalität ist dringend notwendig!

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/13397

3.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/13665

4.

Staatliche Kooperation und Finanzierung von islamistisch beeinflussten Islamverbänden auch auf Landesebene einstellen – Der Unterwanderung von Parteien wirksam entgegenwirken

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/13761

5.

Mann bewirft Familien mit Molotow-Cocktail auf Dortmunder Spielplatz

Bericht der Landesregierung, vertrauliche Vorlage

6.

Wie viele kriminelle Clanstrukturen sind in NRW aktiv?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

7.

Nach bald 2 Jahren: Wann werden die Nationalitäten von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei endlich genannt?

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5267

8.

Bericht des Polizeibeauftragten

            Vorlage 17/5264

9.

Gefährdungslage für jüdische Gemeinden vor dem Hintergrund von Eskalationen im Nahost-Konflikt

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Opfer eines Serienvergewaltigers in Bielefeld

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

Ausschreitungen bei Fußballspiel des 1. FC Köln und FC Schalke 04 am 22. Mai

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Minderjährige und Frauen als Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Demonstration von „Der III. Weg“ am 1. und 8. Mai 2021 in Siegen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Umsetzungsstand und Weiterentwicklung des ganzheitlichen Handlungskonzepts zur Bekämpfung des gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Salafismus

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Stand der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

16.

Sachstand bei der Überarbeitung des Orientierungsrahmens für Veranstaltungen

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5266

17.

Folgen des Scheiterns der Gespräche zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5265

18.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamte wegen mutmaßlicher Gewalt gegenüber einem jungen Mann beim CSD 2016

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

19.

Städtischer Krisenstab beschließt Alkohol- und Verweilverbot für die Düsseldorfer Altstadt

Bericht der Landesregierung

20.

Bluttat auf dem Pausenhof in Finnentrop

Bericht der Landesregierung

21.

Vorgehen gegen Impfpass-Fälschungen

Bericht der Landesregierung

22.

Aktueller Überblick über die Mehrarbeitsstunden von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -