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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1863

 

31.05.2021

 

 

 

 

Unterausschuss Personal

des Haushalts- und Finanzausschusses

 

Sonja Bongers MdL

 

 

Einladung

 

 

35. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Unterausschusses Personal

am Dienstag, dem 8. Juni 2021
14.00 bis max. 16.30 Uhr, Raum E 1 D 05  

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Unterausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/13665

           

            Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

2.

Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren

 

            Antrag

            der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/13770

           

3.

Achte Verordnung zur Änderung der Ersatzschulfinanzierungsverordnung (FESchVO) – 8. ÄVOzFESchVO –

 

            Vorlage 17/5157 Neudruck

            Drucksache 17/13807

           

            Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

4.

Sachstand Jobticket

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/      wird erwartet

 

5.

Abgabe der Aufgabe der Kindergeldbearbeitung vom Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen an die Bundesagentur für Arbeit

 

            Vorlage 17/5088

 

6.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

gez. Sonja Bongers
- Vorsitzende -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Eva M. Kiwitt

Referat III.1