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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E 17/1849

 

21.05.2021

 

 

Neudruck

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss IV

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

 

52. Sitzung (nichtöffentlich/öffentlich)
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV

am Freitag, den 21. Mai 2021,
5 Min. nach Ende der 130. Plenarsitzung, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.

Beschluss des Ausschusses zur Öffentlichkeit der Beratungssitzung

2.

Verschiedenes

 

Öffentlicher Teil

 

3.

Bericht des Ministers der Justiz zum Verfahrensstand der Lieferung von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV nebst Aussprache

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel MdL
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

Valérie Rehwinkel

Ausschussassistentin