LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1785

13.04.2021

A

Öffentlicher Teil

1.

NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8778

            Ausschussprotokoll 17/1147

            Stellungnahme 17/2987

            Stellungnahme 17/3004

            Stellungnahme 17/3007

            Stellungnahme 17/3025

            Stellungnahme 17/3037

            Stellungnahme 17/3038

            Stellungnahme 17/3034

            Stellungnahme 17/3044

            Stellungnahme 17/3050

            Stellungnahme 17/3053

            Stellungnahme 17/3054

            Stellungnahme 17/3055

            Stellungnahme 17/3056

            Stellungnahme 17/3058

            Stellungnahme 17/3059

            Stellungnahme 17/3060

            Stellungnahme 17/3061

            Stellungnahme 17/3062

            Stellungnahme 17/3063

            Stellungnahme 17/3068

            Stellungnahme 17/3069

            Stellungnahme 17/3070

            Stellungnahme 17/3072

            Stellungnahme 17/3073

            Stellungnahme 17/3076

            Stellungnahme 17/3083

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

2.

Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern.

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/12052

            Stellungnahme 17/3715
            Stellungnahme 17/3716
            Stellungnahme 17/3719
            Stellungnahme 17/3707
            Stellungnahme 17/3721
            Stellungnahme 17/3735

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

3.

Herausforderungen in der Justiz begegnen: Nachwuchskräfte im Referendariat fördern, Digitalisierung vorantreiben, Rechtsstaat weiter stärken.

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/13080

Verfahrensabsprache

4.

Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/13063

Verfahrensabsprache

5.

Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/13070

Verfahrensabsprache

6.

Kommunikationsversehen als Grund zur Rücknahme eines Antrags auf Erlass

einer Durchsuchungsanordnung gegen Finanzbeamte und Akteure im politischen Bereich im Cum-Ex-Skandal?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

7.

Gerechtigkeit für und Erinnerung an alle Opfer der Colonia Dignidad! Warum werden die Verbrechen der Sekte nicht konsequent juristisch verfolgt?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

8.

Betrug Corona Finanzhilfen – Stand der Ermittlungen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

9.

Corona-Teststrategie in der Justiz

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

10.

Gerichtsverfahren zu Corona

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

11.

Corona in der Justiz

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

12.

Umsetzung der sog. Bosbach Kommission

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

13.

Unbesetzte Stellen in der Justiz

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

14.

Befristete Stellen in der Justiz

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

15.

Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren zu

Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

16.

Justizgebäude Luxemburger Straße in Köln

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

17.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

18.

Kommunikationsversehen als Grund zur Rücknahme eines Antrags auf Erlass

einer Durchsuchungsanordnung gegen Finanzbeamte und Akteure im politischen Bereich im Cum-Ex-Skandal?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

19.

Gerechtigkeit für und Erinnerung an alle Opfer der Colonia Dignidad! Warum werden die Verbrechen der Sekte nicht konsequent juristisch verfolgt?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

20.

Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage_17/158

            Vorlage wird erwartet

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -