LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1771 |
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06.04.2020 |
Hauptausschuss
Dr. Marcus Optendrenk MdL
Einladung
74.Sitzung (öffentlich/Livestream)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 15. April 2021,
09.30 bis 12.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem
Staatsvertrag Vorlage 17/4581
(Vor-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des
Abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Bedrohungen der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden.
Antrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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3. |
Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021
Gesetzentwurf der Landesregierung
Verfahrensabsprache
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4. |
Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Verfahrensabsprache
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5. |
Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klimabürgerrates für NRW!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfahrensabsprache
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6. |
Aktueller Stand der Weiterentwicklung des „Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ des Landes Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landeregierung
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7. |
Sachstand der Pläne der Landesregierung für ein Online-Casinogesetz, Satzung des Verwaltungsrates der Glücksspielbehörde und Rechtsverordnung zu & 13 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes
Bericht der Landeregierung
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8. |
Nordrhein-Westfalen feiert 75. Geburtstag. Was plant die Landesregierung zu diesem Anlass?
Bericht der Landeregierung
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9. |
Jahresplanung der Landeszentrale für politische Bildung
Bericht der Landeregierung
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10. |
Digitale Demokratiekompetenz Bericht der Landeregierung
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11. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Marcus Optendrenk |
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F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistentin