LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1737 |
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09.03.2021 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
70. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 17. März 2021
13.30 bis 15.30 Uhr, E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Auswertung der schriftlichen Anhörung
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2. |
Unabhängigkeit der Justiz darf nicht durch Anschein parteipolitischer Einflussnahme auf Personalbeurteilungen und -auswahl gefährdet werden – Minister Biesenbach muss von seinem Vorhaben Abstand nehmen!
Antrag der Fraktion der SPD
Verfahrensabsprache
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3. |
Hohes Sicherheitsrisiko durch wachsende Zahl von Geldautomatensprengungen - Landesregierung muss skrupellose Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12766 (Neudruck)
Verfahrensabsprache
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4. |
Gesetz zur Regelung der Folgen des Wegfalls der Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Verfahrensabsprache
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Bericht der Landesregierung
Auswertung der schriftlichen Anhörung
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6. |
Corona in der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Übergriffe auf Justizvollzugsbedienstete
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Fortsetzung des Paktes für den Rechtsstaat?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Entweichungen im Strafvollzug
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Welche Strategie verfolgt die Landesregierung bei der Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung von Kryptowährungen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Mangelnde Organisation in den Justizvollzugsanstalten – Beschwerden von Inhaftierten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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Abfrage von mehr als 12.000 Telefonnummern im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Ergebnisse der Ermittlungsverfahren und Auswertungen der Geiselnahmen in den JVAen Geldern und Münster
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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15. |
Abfrage von mehr als 12.000 Telefonnummern im Rahmen eines Ermittlungs-verfahrens?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Ergebnisse der Ermittlungsverfahren und Auswertungen der Geiselnahmen in den JVAen Geldern und Münster
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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gez. Dr. Werner Pfeil |
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F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistent