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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1732

 

04.03.2021

 

 

 

 

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

 

76. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 11. März 2021,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Klarheit über die Kriminalitätsentwicklung schaffen - Nordrhein-Westfalen braucht einen Periodischen Sicherheitsbericht

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/9363

            Stellungnahme 17/3091, Stellungnahme 17/3127, Stellungnahme 17/3134,

            Stellungnahme 17/3141, Stellungnahme 17/3154, Stellungnahme 17/3155,

            Stellungnahme 17/3207

            Ausschussprotokoll 17/1169

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Bedrohungen der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden.

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/9357

            Ausschussprotokoll 17/1217 - TOP 1

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

3.

Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen - Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/9797

            Stellungnahme 17/3101, Stellungnahme 17/3109, Stellungnahme 17/3121,

            Stellungnahme 17/3122, Stellungnahme 17/3123, Stellungnahme 17/3140,

            Stellungnahme 17/3146

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

4.

Hohes Sicherheitsrisiko durch wachsende Zahl von Geldautomatensprengungen - Landesregierung muss skrupellose Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/12766 Neudruck

 

 

5.

Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung zur Ehrenamtsstärkung im Katastrophenschutz

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4471

 

 

6.

Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von Personen aus der rechtsextremen Szene

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4499

 

 

7.

Beschwerdebericht der Polizei NRW 2019

 

            Vorlage 17/4384

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4479

 

 

8.

Lagebild der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“

 

Bericht der Landesregierung

 

 

9.

Kriminalpolizei am Limit - Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Kripo?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

10.

Cybersicherheit in NRW - Maßnahmen und strategische Planungen der Sicherheitsbehörden

 

Bericht der Landesregierung

 

 

11.

Erfahrungen zur gezielten Auswahl im Rahmen des Studiums „Spezialisten zu Polizisten“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

12.

Aktuelle Entwicklungen im Spektrum der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

13.

Stand des Entwurfs für eine Gewahrsamsvollzugsverordnung für die Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

14.

Gemeinsame Monitoring- und Kommunikations-Center (GMKC) bei der Polizei

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

15.

Stand der Einführung von Langzeitarbeitskonten bei der Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

16.

Essener und Mülheimer Chat-Gruppen laut Untersuchung nicht rechtsextrem

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

und

 

Ergebnisse der Sonderinspektion in der Kreispolizeibehörde Essen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

17.

Mutmaßlich Brandstiftung: Drei Polizeiwagen brennen in Recklinghausen aus

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

18.

Ist das „Autonome Zentrum“ in Köln jemals staatlich gefördert worden?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

19.

Gedenken an den Anschlag von Hanau

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

20.

COVID-19-Schutzvorkehrungen im Geschäftsbereich des Innenministeriums

 

und

 

Wurden im Innenministerium die Infektionsschutzregeln verletzt?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

21.

Schutzmasken für die Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

22.

Prüfung von Verdachtsfällen sexualisierter Gewalttaten gegen Kinder im LKA ab dem 1. März 2021

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

23.

Effektiver Opferschutz nach Änderung des Kriminalhauptstellenverordnung?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

24.

Wann werden die Schwächen der Polizei-Software "ViVA" beseitigt?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

25.

Welchen konkreten Hintergrund hat die Überprüfung von mehr als 12.700 Rufnummern durch die „BAO-Janus“?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

26.

Wie bewertet die Landesregierung Meldungen über die Weitergabe von vertraulichen Patientendaten durch die Dortmunder Polizei?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

Susanne Stall

Ausschussassistentin