LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1732 |
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04.03.2021 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
76. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 11. März 2021,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Klarheit über die Kriminalitätsentwicklung schaffen - Nordrhein-Westfalen braucht einen Periodischen Sicherheitsbericht
Antrag der Fraktion der SPD Stellungnahme 17/3091, Stellungnahme 17/3127, Stellungnahme 17/3134, Stellungnahme 17/3141, Stellungnahme 17/3154, Stellungnahme 17/3155,
abschließende Beratung und Abstimmung
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Bedrohungen der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden.
Antrag der Fraktion der SPD Ausschussprotokoll 17/1217 - TOP 1
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen - Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellungnahme 17/3101, Stellungnahme 17/3109, Stellungnahme 17/3121, Stellungnahme 17/3122, Stellungnahme 17/3123, Stellungnahme 17/3140,
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Hohes Sicherheitsrisiko durch wachsende Zahl von Geldautomatensprengungen - Landesregierung muss skrupellose Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/12766 Neudruck
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5. |
Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung zur Ehrenamtsstärkung im Katastrophenschutz
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4471
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6. |
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von Personen aus der rechtsextremen Szene
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4499
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7. |
Beschwerdebericht der Polizei NRW 2019
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4479
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8. |
Lagebild der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“
Bericht der Landesregierung
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9. |
Kriminalpolizei am Limit - Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Kripo?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Cybersicherheit in NRW - Maßnahmen und strategische Planungen der Sicherheitsbehörden
Bericht der Landesregierung
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11. |
Erfahrungen zur gezielten Auswahl im Rahmen des Studiums „Spezialisten zu Polizisten“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Aktuelle Entwicklungen im Spektrum der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Stand des Entwurfs für eine Gewahrsamsvollzugsverordnung für die Polizei NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Gemeinsame Monitoring- und Kommunikations-Center (GMKC) bei der Polizei
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Stand der Einführung von Langzeitarbeitskonten bei der Polizei NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Essener und Mülheimer Chat-Gruppen laut Untersuchung nicht rechtsextrem
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
und
Ergebnisse der Sonderinspektion in der Kreispolizeibehörde Essen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
Mutmaßlich Brandstiftung: Drei Polizeiwagen brennen in Recklinghausen aus
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Ist das „Autonome Zentrum“ in Köln jemals staatlich gefördert worden?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Gedenken an den Anschlag von Hanau
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
COVID-19-Schutzvorkehrungen im Geschäftsbereich des Innenministeriums
und
Wurden im Innenministerium die Infektionsschutzregeln verletzt?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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21. |
Schutzmasken für die Polizei NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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22. |
Prüfung von Verdachtsfällen sexualisierter Gewalttaten gegen Kinder im LKA ab dem 1. März 2021
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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23. |
Effektiver Opferschutz nach Änderung des Kriminalhauptstellenverordnung?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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24. |
Wann werden die Schwächen der Polizei-Software "ViVA" beseitigt?
Bericht der Landesregierung
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25. |
Welchen konkreten Hintergrund hat die Überprüfung von mehr als 12.700 Rufnummern durch die „BAO-Janus“?
Bericht der Landesregierung
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26. |
Wie bewertet die Landesregierung Meldungen über die Weitergabe von vertraulichen Patientendaten durch die Dortmunder Polizei?
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Susanne Stall
Ausschussassistentin