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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1708 |
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22.02.2021 |
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
110. Sitzung (öffentlich - Livestream)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 26. Februar 2021
9.30 bis 12.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern - Rechte der Ausländerbehörden stärken
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 ‚Leihgeräte für Lehrkräfte‘
Unterrichtung des Präsidenten des Landtags
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4. |
Gesetz über Zuständigkeiten und zur Umsetzung des vereinheitlichten Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG-Umsetzungsgesetz - GEG-UG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
Landschaft gestalten - mehr Artenvielfalt durch einen Verbund von Hecken und Feldgehölzen
Antrag der Fraktion der SPD
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6. |
Coronavirus und die Auswirkungen auf die Kommunen
Mündlicher Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Isolierung von Corona-Schäden nach dem NKF-CIG
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
in Verbindung mit |
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Erneute Probleme bei der Vergabe von Terminen für die Corona-Schutzimpfung und Schutz vor Überlastung der Buchungssysteme
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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7. |
Mangelnde Handlungsfähigkeit bei Problemimmobilien
Bericht der Landesregierung
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8. |
FlüAG-Zahlungen für Bestandsgeduldete
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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9. |
Ergebnisse des Innenstadtgipfels von Frau Ministerin Scharrenbach
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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10. |
Baupolitische Ziele
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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11. |
Straßenausbaubeiträge nach dem KAG
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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12. |
Grundsteuer
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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13. |
Förderkriterien für die Öffentliche Wohnraumförderung 2021
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin