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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1705

 

23.02.2021

 

 

Neudruck

 

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

 

74. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 25. Februar 2021,
13.30 Uhr, Plenarsaal

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/11624

            Ausschussprotokoll 17/1261

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW – VersGEinfG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/12423

 

Verfahrensabsprache

 

 

3.

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Fachbereiche und Abteilungen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen

 

            Vorlage 17/4590

            Drucksache 17/12456

 

Anhörung des Ausschusses

 

 

4.

Unser Land, unsere Regeln – Türkische Nationalisten auf deutschem Boden in ihre Schranken weisen, Graue Wölfe verbieten!

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/11848

 

 

5.

Tumulte am Tagebaurand

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4722

 

 

6.

Welche Maßstäbe gelten bei der Identitätsfeststellung und Überprüfung einer Person durch die Polizei?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

7.

Erfolgreicher Schlag gegen Geldwäsche-Bande

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4718

 

 

8.

Sicherheitslage rund um den ZOB in Minden

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4721

 

 

9.

Fortschritt oder Stagnation der Ressortabstimmung über die Neufassung des Erlasses zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei NRW?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4720

 

 

10.

Ergebnisse der polizeilichen Datenerhebung zu Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum des 2. Halbjahres 2020

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4719

 

 

11.

Der Kölner Stadtrat debattiert über das „Autonome Zentrum“ – Mutmaßlich linke Störer provozieren

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4716

 

12.

„Junge Männer“ bespucken und treten Polizisten in Köln

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4723

 

 

13.

„Junger Mann“ verletzt Seniorin in Dortmund schwer

 

Bericht der Landesregierung, vertrauliche Vorlage_17/157

 

 

14.

Ein Jahr nach Hanau – Maßnahmen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Gewalt

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4717

 

 

15.

Wie bewertet die Landesregierung Vorwürfe aus der Polizei gegen die Justizbehörden im Fall der getöteten Violetta R.?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

16.

Wie bewertet die Landesregierung die Überlastung der Polizei durch die Zunahmen bei der Untersuchung ungeklärter Todesfälle?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4727

 

 

17.

Wie hoch waren die Lizenzgebühr-Forderungen des Konzerns Warner Music an das Land Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der sog „Jerusalema-Challenge“?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

18.

Mutmaßliche  Bezüge des Vorsitzenden des Integrationsrates in Mönchengladbach in den Islamismus

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4645

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin