LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode	E  17/1692
	15.02.2021

 

 

Enquetekommission V

Markus Diekhoff MdL

 

 

Einladung

 

 

15. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
der Enquetekommission V
am Montag, den 1. März 2021,
10.30 Uhr, Raum E3 D01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1.	Naturschutz und Landschaftspflege in NRW
	Anhörung von Sachverständigen

 

Nichtöffentlicher Teil

 

2.	Beschluss 7. Anhörung
3.	Besprechung Änderungsantrag 114 von Kapitel 4.4
4.	Besprechung Kapitel 4.5.3 und 4.5.4
5.	Verschiedenes
		gez. Markus Diekhoff MdL - Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

Adem Alkan

Kommissionsassistent

 

 

Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission V

„Naturschutz und Landschaftspflege in NRW“

am Montag, 1. März 2021
10.30 bis 13.00 Uhr, E3 D01

 

Verteiler

___________________________________________________________________

 

Herr Stefan Meisberger Verband für Landschaftspflege e. V. Ansbach	Herr Professor em. Dr. Schumacher Breitenfeldstraße 6 Mechernich-Antweiler
Herr Thomas Muchow Stiftung Rheinische Kulturlandschaft Bonn	Herr Professor Dr. Dr. Norbert Hölzel Institut für Landschaftsökologie Münster

 

 

 

 

 

Verteiler

(ausschließlich zur schriftlichen Stellungnahme angefragte Sachverständige)

___________________________________________________________________

Frau Birgit Beckers Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Herr Professor Dr. Jens Dauber Thünen-Institut für Biodiversität Braunschweig     Frau Elisabeth Verhaag Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Standortentwicklung, Ländlicher Raum Köln

 

 

 

 

Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission V

„Naturschutz und Landschaftspflege in NRW“

am Montag, 1. März 2021
10.30 bis 13.00 Uhr, E3 D01

Fragenkatalog (Sachstand: 15.01.2021)

 

Forschungsfrage:

 

In welchem Verhältnis stehen Landwirtschaft, Naturschutz und Landschaftspflege zueinander? Welche Spannungsverhältnisse bestehen zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Na­turschutz? Welche Synergien zwischen Landwirtschaft und Landschaftspflege könnten ge­nutzt werden?

 

1.            Wie und nach welchen Kriterien wird der Zustand der Biodiversität in NRW und deren Entwicklung beurteilt? Gibt es für Naturschutzmaßnahmen praktikable Messmethoden des Erfolges, die eine Bewertung unterschiedlicher Handlungsweisen ermöglichen? Inwieweit werden in diesem Zusammenhang auch Schutzgebiete auf ihren natur­schutzfachlichen Erfolg regelmäßig überprüft?

2.            Inwiefern können Biodiversitätsverluste im Rahmen landwirtschaftliche Produkti­onsprozesse in NRW verhindert bzw. Biodiversität erhöht werden? Welche Maß­nahmen wären darüber hinaus geeignet, Biodiversität zu erhöhen?

3.            Wieso haben die Greening-Auflagen die angestrebten Ziele nicht erreicht und wie müssten diese angepasst oder revidiert werden? Warum hat der Natur- und Ar­tenschutz insgesamt nicht so stark zugenommen wie erwartet? Welche Schwie­rigkeiten gibt es mit den ökologischen Vorrangflächen?

4.            Sollte NRW bei der Umsetzung der jüngsten EU-GAP-Reform darauf drängen, die freiwilligen Naturschutz-Programme der zweiten Säule auszubauen? Wie beurteilen Sie den aktuellen Stand der Produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen in NRW? Hat sich das Instrument der PIK aus Ihrer Sicht bewährt oder gibt es noch Anpassungsbedarf?

5.            Die Urbarmachung ist in Europa weitestgehend abgeschlossen und wird durch Renaturierung teilweise wieder rückgängig gemacht - wie viel wurde renaturiert? In welchem Verhältnis steht der Trend zur Renaturierung in NRW/Deutschland (Europa) gegenüber der Urbarmachung in anderen Teilen der Erde? Welche Tendenzen gib es und warum?

6.            Wie effektiv trägt Dauergrünland zum Naturschutz bei? Was passiert kurz- als auch längerfristig nach einem Umbruchsverbot (in unterschiedlichen Regionen NRWs)? Wie verändert sich vor diesem Hintergrund die Bodenbeschaffenheit (chemische Zusammensetzung)?

 

7.            Wie können naturnahe Flächen vor Schadstoffen und naturunverträglicher Nutzung besser geschützt und zur Förderung der Artenvielfalt stärker miteinander vernetzt wer­den (Biotopverbunde)? Wo und wie können Siedlungsflächen und Industriebrachen besser mit dem Naturschutz zusammengeführt werden? Welche Rahmenbedingun­gen müssten hierzu in NRW angepasst werden (z. B. Landesnaturschutzgesetz)?

8.            Wie kann Naturschutz mit anderen Nutzungsformen auf derselben Fläche kombiniert werden, z.B. produktionsintegrierter Naturschutz gemeinsam mit einer landwirtschaft­lichen Nutzung, Biodiversitätsförderung auf Photovoltaikflächen, Photovoltaik mit ex­tensiver Tierhaltung und Biodiversität, Naturschutz und Naherholung bzw. Parkflä­chen, Agroforst, Umwandlung von Fichtenmonokulturen zu biodiversen agrosilvopastoralen Systemen?

9.            Wie lässt sich bei verschiedenen Nutzungsansprüchen (Lebensmittelerzeugung, Na­turschutz, Tourismus und Erholung, Windenergie usw.) der Ausgleich zwischen Land­wirtschaft und Naturschutz konfliktfreier gestalten? Welche Maßnahmen können er­griffen werden, um landwirtschaftliche Prozesse stärker mit natürlichen Prozessen zu verknüpfen (z. B. Anpassung Mikroorganismen an Hofkreisläufe)?

10.         Wie kann es für Landwirtinnen und Landwirte noch attraktiver werden, sich an Maß­nahmen zur Biodiversitätsförderung zu beteiligen? Wie können eventuell bestehende Hindernisse (z.B. Sanktionsrisiken) beseitigt werden? Inwiefern bestehen Konkurren­zen zwischen Lebensmittelversorgung, Naturschutz und Energieproduktion (z.B. beim Anbau von Energiepflanzen, Tank oder Teller)?

11.         Wie können alle flächengebundenen Naturschutzmaßnahmen in den Kommunen und Landkreisen übersichtlich sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Naturschutz erfasst werden? Wären Instrumente wie beispielsweise ein überregionales Flächen-Kataster eine Möglichkeit Fläche effektiv im Hinblick auf ökologische und landwirt­schaftliche Belange zu erfassen?

12.         Wie können auf lokaler Ebene Kooperationsmodelle gestaltet und administrativ gesi­chert werden, die verschiedene Akteure (Landwirtschaft, Kommunalverwaltung, Bür­gerschaft, Naturschutz- und Landschaftspflegeorganisationen) im Naturschutz und in der Landschaftspflege einbinden und Flächennutzungskonkurrenzen wie unterschied­liche Interessen gemeinsam lösen? Welche Projekte des sektorenübergreifenden Na­turschutzes sind Ihnen auf lokaler oder ortsübergreifender Ebene bekannt?

13.         Wie beurteilen Sie die bestehenden Wasserkooperationen vor dem Hintergrund des Naturschutzes? Wie können diese weiter ausgebaut werden?

 

14.         Welches Potenzial birgt der Aufbau eines „Betriebszweigs Naturschutz“ oder die Um­gestaltung zu „Landschaftspflegehöfen“ für landwirtschaftliche Betriebe, um sich der Produktion öffentlicher Güter zu widmen? Welche Schritte braucht es, um eine der­artige Praxis für Betriebe finanziell attraktiv und womöglich in unternehmerischer Ei­genverantwortung zu gestalten?