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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/167 |
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09.01.2018 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Stefan Kämmerling MdL
Einladung
14. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 12. Januar 2018,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen
Vorstellung des Gutachtens durch Herrn Prof. Dr. Thomas Döring (Hochschule Darmstadt)
Hinweis: Für TOP 1 ist ein Zeitrahmen von maximal 90 Minuten vorgesehen.
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2. |
Vorstellung der für den Ausschuss zuständigen Abteilungsleitungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
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3. |
Arbeitsplanung der Landesregierung 2018
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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4. |
Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!
Antrag der Fraktion der SPD
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5. |
Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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6. |
Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht?
Bericht der Landeregierung
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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7. |
Wie bewertet die Landesregierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Sperrklausel?
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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8. |
Wie hoch sind die aktuellen Erstattungen durch die FlüAG-Pauschale für geduldete Flüchtlinge?
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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9. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO)
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10. |
Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger
Antrag der Fraktion der SPD
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gez. Stefan Kämmerling - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin