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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1657 |
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14.01.2021 |
Hauptausschuss
Dr. Marcus Optendrenk MdL
Einladung
67.Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 21. Januar 2021,
09.30 bis max. 10.45 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen schaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung |
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4. |
Veröffentlichung geheimer Staatskanzleibaupläne im Internet
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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5. |
Vorstellung des Ergebnisses des Forschungsprojekts „Die Suszeptibilität (Empfänglichkeit) von Jugendlichen für Antisemitismus im Gansta RAp und Möglichkeiten der Prävention“, sowie die Veröffentlichung zugehöriger Handlungsempfehlungen
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4559
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6. |
Beschäftigung eines Lobbyisten in der Staatskanzlei
Bericht der Landesregierung, Vorlage erbeten
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7. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Marcus Optendrenk |
F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistentin