LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1651

19.01.2021

1.

Verfassungsbeschwerde der Zweites Deutsches Fernsehen Anstalt des öffentlichen Rechts gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

            1 BvR 2756/20

            Vertrauliche Vorlage_17/146

2.

Normenkontrollantrag von Mitgliedern des Deutschen Bundestages betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien)

und

Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag im Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 18. Juli 2018 (u.a. Anhebung der „absoluten Obergrenze“ der staatlichen Teilfinanzierung von politischen Parteien) verfassungsmäßige Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion verletzt hat

            BvF 2/18 und 2 BvE 5/18

            Vertrauliche Vorlage_17/150

3.

Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3774

            Ausschussprotokoll 17/765

            Nachgereichte Stellungnahmen:

            Stellungnahme 17/1855

            Stellungnahme 17/1999

            Stellungnahme 17/2002

            Stellungnahme 17/2313

            Stellungnahme 17/2315

            Stellungnahme 17/2698

Auswertung der Anhörung

4.

Häusliche Pflege muss gestärkt werden - Für die vielen pflegebedürftigen
Menschen in unserem Land – Corona-Krise zeigt wie gefährlich das Modell der illegal Beschäftigten in privaten Haushalten ist!

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/9361

            Ausschussprotokoll 17/1177

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

5.

Klarheit über die Kriminalitätsentwicklung schaffen – Nordrhein-Westfalen braucht einen Periodischen Sicherheitsbericht

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/9363

            Ausschussprotokoll 17/1169

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

6.

Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern.

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/12052

7.

Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/12059

8.

Entwurf einer Änderungsverordnung der Verordnung über die Ermittlung des Personalbedarfs und die Finanzierung des Maßregelvollzugs (Finanzierungsverordnung MRV)

            Drucksache 17/12243

            Vorlage 17/4453

9.

Staatsanwaltliche Einstellungen von Strafverfahren bei Fällen häuslicher Gewalt - welche Linie verfolgt das Justizministerium?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4534

10.

Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Beiräte in den Justizvollzugsanstalten.

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4535

11.

Pistole in der Gefangenenzelle in der JVA Köln-Ossendorf?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4544

12.

Corona in der Justiz

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4547

13.

Verdächtigte wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4536

14.

Falsche Zahlen zum Einsatz des Staatstrojaners

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4537

15.

Wahlrecht zwischen Heilfürsorge und Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte des Vollzugs- und Werkdienstes im Justizvollzug auch in NRW

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4538

16.

Europäischer Haftbefehl

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4539

17.

Entlastung der Justiz – Forderungspapier des Richterbundes

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4540

18.

Suizide im Strafvollzug

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4546

19.

Wie viele Haftbefehle und rechtskräftige Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4541

20.

Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen

Bericht der Landesregierung
Vorlage 17/4560

21.

In welchem Umfang sind in der Justiz Urlaubsansprüche aufgelaufen bzw. verfallen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4542

22.

Bachelor für Jurastudenten

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4543

23.

Gilt die Null-Toleranz-Politik der Koalition auch beim Cyberangriff auf die Uniklinik Düsseldorf? Stand der Ermittlungen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4545

24.

Verschiedenes

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -