1.

Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand zur Ausbreitung des Coronavirus und in diesem Zusammenhang getroffene Maßnahmen

       Bericht der Landesregierung

2.

Bericht zu den Ermittlungen in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen

       Mündlicher Bericht der Landesregierung

3.

Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen

       Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/6736

       Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/11831

       Ausschussprotokoll 17/892

Abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken

       Antrag der Fraktion der AfD

       Drucksache 17/10645

       Schriftliche Anhörung des federführenden Ausschusses

       Stellungnahmen liegen vor

Abschließende Beratung und Abstimmung

Votum an den federführenden Ausschuss

5.

Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Heilberufe

       Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

       Drucksache 17/12240

       Vorlage 17/4451

6.

Entwurf einer Änderungsverordnung der Verordnung über die Ermittlung des Personalbedarfs und die Finanzierung des Maßregelvollzugs

(Finanzierungsverordnung MRV)

       Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

       Drucksache 17/12243

       Vorlage 17/4453

7.

Entwurf einer Änderungsverordnung der Verordnung zur Umsetzung des Maßregelvollzugsgesetzes (VO MRVG)

       Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

       Drucksache 17/12244

       Vorlage 17/4454

8.

Häusliche Pflege muss gestärkt werden – Für die vielen pflegebedürftigen Menschen in unserem Land – Corona-Krise zeigt wie gefährlich das Modell der illegal Beschäftigten in privaten Haushalten ist!

       Antrag der Fraktion der SPD

       Drucksache 17/9361

       Ausschussprotokoll 17/1177

Auswertung der Anhörung

9.

Vorgaben der nationalen Diabetesstrategie bleiben hinter den Erwartungen zurück – Volkskrankheit Diabetes mellitus muss endlich entschlossen bekämpft werden!

       Antrag der Fraktion der SPD

       Drucksache 17/10642

       Ausschussprotokoll 17/1230

Auswertung der Anhörung

10.

Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrein-Westfalen

       Gesetzentwurf

       der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

       Drucksache 17/11162

       Ausschussprotokoll 17/1241

Auswertung der Anhörung

11.

Mit gutem Beispiel vorangehen – verantwortungsvoller Umgang mit Corona statt existentieller Panikmache!

       Antrag der Fraktion der AfD

       Drucksache 17/11169

Auswertung der schriftlichen Anhörung

Stellungnahmen liegen vor

12.

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018

       Gesetzentwurf der Landesregierung

       Drucksache 17/12033

Verfahrensabsprache

13.

Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG)

       Gesetzentwurf der Landesregierung

       Drucksache 17/12073

Verfahrensabsprache

14.

Corona-Pandemie: Abmeldung von Arbeitsplätzen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM)

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage wird erwartet

15.

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