LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1638 |
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08.01.2021 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
72. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 14. Januar 2021,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen schaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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2. |
Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellungnahme 17/2196, Stellungnahme 17/2217, Stellungnahme 17/2218, Stellungnahme 17/2302,
Auswertung der Anhörung
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3. |
Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der AfD Stellungnahme 17/3106, Stellungnahme 17/3193, Stellungnahme 17/3267, Stellungnahme 17/3272
Auswertung der schriftlichen Anhörung
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4. |
Auf dem linken Auge blind. Der Verfassungsschutz darf reziproke Bezüge zwischen Grüner Jugend, den Jusos und dem Phänomenbereich des Linksextremismus nicht weiter ignorieren!
Antrag der Fraktion der AfD Stellungnahme 17/3230, (nichtöffentliche) Zuschrift 17/538
Auswertung der Anhörung
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5. |
Unser Land, unsere Regeln – Türkische Nationalisten auf deutschem Boden in ihre Schranken weisen, Graue Wölfe verbieten!
Antrag der Fraktion der AfD
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6. |
Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung über die Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
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7. |
Pilotprojekt zur Ortung von Streifenwagen der Polizei NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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8. |
Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung zur Ehrenamtsstärkung im Katastrophenschutz
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
Schusswechsel bei einem Polizeieinsatz am 22.11.2020 in Meckenheim
Bericht der Landesregierung
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10. |
Aktualisierung zum Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen in den NRW-Sicherheitsbehörden
Bericht der Landesregierung
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11. |
Randale in der Düsseldorfer Altstadt
und
Randale in der Düsseldorfer Altstadt
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Corona-Proteste in Düsseldorf
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
und
Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am 6. Dezember 2020 in Düsseldorf
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Wütender Mob vor Tönnies-Grundstück?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Mafia-Strukturen in NRW: Vorgehen, Konkurrenz, Konflikt
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Schlag der Polizei gegen rechtsextreme Netzwerke - Durchsuchungen in Düsseldorf, Duisburg und Velbert
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der aktuellen Risikoanalyse des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Erdbebengefährdung im Rheinland und welche Maßnahmen zur Erdbebenvorsorge werden in Nordrhein-Westfalen getroffen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Opfer von in der Türkei festgenommenen Telefonbetrügern ihre Vermögenswerte zurückbekommen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Vermisstenfälle in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Wie ist der Sachstand im Zusammenhang mit der Verletzung eines 15-jährigen Jugendlichen durch einen Polizeihund in Essen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
„Kriegsdrohungen“ gegen die Polizei vor der und Randale in der Silvesternacht 2020/2021
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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21. |
Wann kommt endlich die Neufassung des Erlasses zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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22. |
NRW ist unter Laschet schon wieder die Nummer 1 eines Negativrankings: Trauriger Rekordhalter bei Geldautomaten-Sprengungen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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23. |
Rückabwicklung des Auftrags an die Firma van Laack
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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24. |
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von Personen aus der rechtsextremen Szene
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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25. |
Rolle eines Waffenhändlers aus Steinhangen im Mordfall Lübcke
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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26. |
Sicherheitslage von Armenierinnen und Armeniern in NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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27. |
Beschwerdebericht der Polizei NRW 2019
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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28. |
Rechtsextreme Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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29. |
Besuchsbusse zur Personalgewinnung in der Verwaltung des Innenressorts
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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30. |
Mutmaßliche Bezüge des Vorsitzenden des Integrationsrates in Mönchengladbach in den Islamismus
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistentin