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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1620 |
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19.02.2021 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
107. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 22. Januar 2021
9.30 bis 12.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Krankhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken
Antrag der Fraktion der AfD
Eine weitere Stellungnahme wird erwartet.
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fluglärmschutzverordnung Münster/Osnabrück
Unterrichtung des Präsidenten des Landtags
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5. |
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2021) und Entwurf der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2021 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport (VV Investitionspakt Sportstätten 2021)
Unterrichtung des Präsidenten des Landtags
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6. |
Gesetz zur Änderung des § 58 der Gemeindeordnung und des § 41 der Kreisordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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7. |
Europäisches Bauhausprojekt im nördlichen Ruhrgebiet - Interdisziplinäres Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine weitere Stellungnahme wird erwartet.
- schriftliche Anhörung von Sachverständigen -
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8. |
Coronavirus und die Auswirkungen auf die Kommunen
Mündlicher Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Impfzentren
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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9. |
Flüchtlingsaufnahmegesetz – Rückforderung und Anpassung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Haushaltsaufstellung in den Kommunen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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11. |
KdU-Entlastung
Bericht der Landesregierung
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin