LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1609 |
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03.12.2020 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
73. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
105. Sitzung (öffentlich, nur TOP 1)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Donnerstag, dem 10. Dezember 2020,
9.30 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2021 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 – GFG 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Wortprotokoll der Anhörung des AHKBW vom 20.11.2020,
Auswertung der Anhörung
Votum des AHKBW an den federführenden HFA
abschließende Beratung und Abstimmung, Vorbereitung der 2. und 3. Lesung im Plenum
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2. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
ggf. Vorlagen der Landesregierung
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3. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11800 (Ergänzung) Drucksache 17/11850 (2. Ergänzung)
in der Fassung nach der 2. Lesung
abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen (es wird ein Abstimmungskompendium erstellt), Vorbereitung der 3. Lesung im Plenum
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4. |
Verschiedenes |
gez. Martin Börschel
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender -
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent