LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1605 |
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03.12..2020 |
Ausschuss für Europa und Internationales
Dietmar Brockes MdL
Einladung
39. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Europa und Internationales
am Freitag, dem 11. Dezember 2020,
09.30 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Die entwicklungspolitischen Herausforderungen in Zeiten der Corona Pandemie
Gast: Frau Maria Klatte vom Bischöflichen Hilfswerk Misereor e. V.
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2. |
Europäische Fördermittel für NRW zur Umsetzung der Ziele des Europäischen Grünen Deals
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3. |
Bildung einer landeseigenen Energie- und Klimaagentur
Bericht der Landesregierung
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4. |
Industriepolitik statt „Klima“-Politik - Die Landesregierung muss sich gegen die industriefeindlichen Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren!
Antrag der Fraktion der AfD
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5. |
Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Aufbau- und Resilienzfazilität
- Bericht der Landesregierung
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6. |
Verwendung der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und der Bezug zu nationalen Förderprogrammen
Bericht der Landesregierung
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7. |
Partizipation an EU-Programmen sicherstellen - Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen!
Antrag der Fraktion der SPD
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8. |
Verschiedenes |
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gez. Dietmar Brockes |
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F. d. R.
(Wilhelm)
Ausschussassistent