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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1594

 

01.12.2020

 

 

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

 

Einladung

 

 

67. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses

 

am Mittwoch, dem 9. Dezember 2020
13.30 bis max. 15.30 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Betrug bei Corona-Soforthilfe in NRW – Stand der Ermittlungen

 

Nachbericht der Landesregierung

Vorlage 17/4175

Vorlage 17/4314

 

 

2.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Verstoßes der Minister des Innern und der Justiz gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV i.V.m Art. 41 Abs. 2 Satz 3 LV durch unterlassene Zuleitung von Akten und fehlende Zuleitung von unbearbeiteten Originalakten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (Kindesmissbrauch)

 

VerfGH 177/20

Vertrauliche Vorlage_17/143

 

 

 

 

 

 

 

3.

Gesetz zur Umstrukturierung der Maßregelvollzugsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/11682

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

4.

Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8419

Stellungnahme 17/3272

Stellungnahme 17/3267

Stellungnahme 17/3193

Stellungnahme 17/3106

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

5.

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfahlen

 

Gesetzentwurf der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8722

Ausschussprotokoll 17/1132

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

6.

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zum Betrieb der elis-Lernplattform in den Jahren 2021/2022

 

            Drucksache 17/11980

            Vorlage 17/4269

 

 

7.

Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zur Fortführung der Evaluation des
Jugendstrafvollzuges und des zentralen Projektsekretariats mit Anbindung an den Kriminologischen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Drucksache 17/11981

Vorlage 17/4263

 

 

8.

Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4315

 

 

 

 

9.

Geiselnahme in der JVA Geldern

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4316

 

 

 

10.

Geiselnahme in der JVA Münster – Stand der Ermittlungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4317

 Vertrauliche Vorlage_17/145

 

 

11.

Corona in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4318

 

 

12.

Verhalten der Landesregierung im Bundesrat zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4319

 

 

13.

Fixierungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4324

 

 

14.

Das beschleunigte Verfahren in der Praxis

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4320

 

 

15.

Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit antisemitischen Straftaten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4321

 

 

16.

Lagebild Paralleljustiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4330

 

 

 

 

 

17.

Honorierung der beruflichen Mehrleistungen im Strafvollzug und Anzahl der unbesetzten Stellen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4322

 

 

18.

Pakt für den Rechtsstaat

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4323

 

 

19.

Ermittlungsverfahren in der Region Aachen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/4332

 

 

20.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

Markus Müller

Ausschussassistent