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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1575

 

19.11.2020

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

 

72. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Montag, dem 23. November 2020,

9.30 Uhr bis max. 14.00 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/11100

            Drucksache 17/11800 (Ergänzung)

            Drucksache 17/11850 (2. Ergänzung)

            Vorlage 17/4022

            Vorlage 17/4023

            Vorlage 17/4024

            Vorlage 17/4167

            Vorlage 17/4226

            Vorlage 17/4188

            Ausschussprotokoll 17/1166 (Anhörung)

            Ausschussprotokoll 17/1159 (Haushaltsklausur)

 

 

 

 

und

 

 

 

 

 

Finanzplanung 2020 bis 2024

 

            Drucksache 17/11101

 

           

            Votum A07/1

            Vorlage 17/4234

 

           

            Votum A07/2

            Vorlage 17/4235

 

            Voten der Fachausschüsse werden erwartet

            Ergebnisvermerke der durchgeführten Berichterstattergespräche werden erwartet

 

            abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen (es wird ein Abstimmungskompendium erstellt), Vorbereitung der 2. Lesung im Plenum

 

 

2.

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen - GewStAusgleichsG NRW - )

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/11195

            Ausschussprotokoll 17/1188

 

            ggf. abschließende Beratung und Abstimmung, Votum an AHKBW

 

3.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent