LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1566 |
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12.11.2020 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
71. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 19. November 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
25. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
und
Stellungnahme der Landesregierung zum 25. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11100 Drucksache 17/11800 (Ergänzung) Vorlage 17/3968, Vorlage 17/4020, Vorlage 17/4025 weitere Vorlagen werden erwartet
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
abschließende Beratung, Änderungsanträge der Fraktionen und Abstimmung
und
Personalsituation bei der Polizei NRW
Bericht der Landesregierung
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3. |
Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung mit
Fit für Demokratie:
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
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6. |
Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellungnahme 17/2196, Stellungnahme 17/2217, Stellungnahme 17/2218, Stellungnahme 17/2302, Stellungnahme 17/2304
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7. |
Den Katastrophenschutz in NRW stärken - Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellungnahme 17/3013, Stellungnahme 17/3078, Stellungnahme 17/3090, |
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8. |
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Paßgesetz, dem Personalausweisgesetz und dem eID-Karte-Gesetz zuständigen Verwaltungsbehörden
Anhörung des Innenausschusses
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9. |
Aktualisierung zum Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen in den NRW-Sicherheitsbehörden
Bericht der Landesregierung
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Aktuelle Gefährdungslage in NRW im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien
und
Wie bewertet die Landesregierung die Gefährdungslage in Nordrhein-Westfalen nach den aktuellen islamistischen Terrorakten?
und
Aktuelle Gefährdungslage durch den gewaltbereiten Islamismus in NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Welche Bilanz zieht die Polizei im Hinblick auf die Einhaltung der seit dem 02.11.2020 geltenden Corona-Schutzmaßnahmen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Tötungsversuch auf offener Straße in Bad Oeynhausen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Antifa-Strukturen in Krefeld
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Einsätze am letzten Wochenende im Oktober
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Bekämpfung von Femiziden in NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Von Verschwörungsmythen geprägte Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
(Neu-)Bewertung der rechtsextremen bürgerwehrähnlichen Gruppierungen in NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm für den nicht-aktivierten Krisenstab
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Fehlender Krisenstab der Landesregierung in COVID-19-Pandemie
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der „strategischen Fahndung“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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21. |
Umstrittene Polizei-Software der Firma P. für das LKA NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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22. |
Wieso veröffentlicht das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Erlass, der an die Ordnungsbehörden gerichtet ist?
Bericht der Landesregierung
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23. |
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Neubesetzung des Amts des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit?
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Susanne Stall
Ausschussassistentin