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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1530

 

03.11.2020

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

 

70. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 5. November 2020,

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2020, Grundstück in Emmerich am Rhein, Geistmarkt/Lilienstraße

 

            Vorlage 17/4073

 

2.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2020, Grundstück in Mönchengladbach, Kleiststraße

 

            Vorlage 17/4074

 

3.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2020, Grundstück in Münster, Alter Steinweg

 

            Vorlage 17/4090

4.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            Vorlage 17/4035

            Vorlage 17/4036

            Vorlage 17/4037

            Vorlage 17/4038

            weitere Vorlagen der Landesregierung avisiert

 

            Maßnahmenvorschläge der Fraktion der SPD:

            Programm für Assistenzkräfte in Kitas verlängern und um 105 Mio. Euro aufstocken und Programm auf OGS im Primarbereich ausweiten und mit 150 Mio. Euro ausstatten

           

5.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/11100

            Vorlage 17/4022

            Vorlage 17/4023

            Vorlage 17/4024

            ggf. weitere Vorlage(n) der Landesregierung

 

und

 

Finanzplanung 2020 bis 2024

 

            Drucksache 17/11101

 

            Auswertung der Anhörung vom 29. Oktober 2020  

            Ausschussprotokoll 17/1166

 

 

6.

Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/10625

                       

            Auswertung der Schriftlichen Anhörung

 

            Stellungnahme 17/3311

            Stellungnahme 17/3245

            Stellungnahme 17/3246

            Stellungnahme 17/3249

            Stellungnahme 17/3252

            Stellungnahme 17/3253

            Stellungnahme 17/3254

            Stellungnahme 17/3255

 


 

7.

Windows 7 auf Rechnern der Landesverwaltung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

8.

Mögliche Cum-Ex-Verjährungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

9.

Verschiedenes

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

10.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2020, Grundstück in Emmerich am Rhein, Geistmarkt/Lilienstraße

 

            Vertrauliche Vorlage

 

11.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2020, Grundstück in Mönchengladbach, Kleiststraße

 

            Vertrauliche Vorlage

 

12.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2020, Grundstück in Münster, Alter Steinweg

 

            Vertrauliche Vorlage

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent