LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1512 |
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27.10.2020 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
69. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 29. Oktober 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Dringliche Frage: Wie viele krankheits- bzw. quarantänebedingte Ausfälle gibt es aktuell bei der nordrheinwestfälischen Polizei und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Schutz der Polizeibeamten und -beamtinnen sowie die Einsatzfähigkeit der Polizei insgesamt vor dem Hintergrund des derzeitigen starken Anstiegs der Corona-Infektionen weiterhin sicherzustellen?
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1. |
Informationen zu rechtsextremistischen Bestrebungen in den NRW-Sicherheitsbehörden
und
Aktuelle Viertelstunde Herbert Reul im „Kampf gegen Rechts“: Schießt er über das Ziel hinaus?
Bericht der Landesregierung
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11100
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
Einbringung durch den Minister des Innern
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3. |
Gesetz zur stärkeren Verankerung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Arbeit des Westdeutschen Rundfunks (FDGO-WDR-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Stellungnahme 17/2917, Stellungnahme 17/2973 Änderungsantrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Gesetz über die Gewährung von Wertschätzungsprämien und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PräEG) – Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte!
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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6. |
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über eine Kooperation zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, insbesondere über die Nutzung und gemeinsame Weiterentwicklung des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen
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7. |
Den Katastrophenschutz in NRW stärken - Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellungnahme 17/3013, Stellungnahme 17/3078, Stellungnahme 17/3090, Stellungnahme 17/3094
Auswertung der schriftlichen Anhörung von Sachverständigen
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8. |
Wie bewertet die Landesregierung die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz in Krefeld am 10.10.2020?
und
Polizeieinsatz in Krefeld
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
Welche Verbindungen gibt es zwischen den Mitgliedern der rechtsextremistischen Chatgruppen aus dem Polizeipräsidium Essen und den „Steeler Jungs“?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4030
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10. |
Was unternimmt die Landesregierung gegen den Anstieg der Drogenkriminalität?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Bessere Aufgabenwahrnehmung – Drohnen unterstützen die Arbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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12. |
Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4026
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13. |
Sachstand zum „Wertedialog“ in der Polizei
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4027
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14. |
Broschüre des Polizeipräsidium Essen zu „Clankriminalität“
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4031
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15. |
Geplante Einführung einer Gewahrsamsvollzugsverordnung NRW für die Polizei
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Bodycams – Stand der Beschaffung und Aus- bzw. Fortbildung
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4028
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17. |
Verbindungen zum rechtsextrem
beeinflussten Sicherheitsunternehmen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Der Bombenleger aus Lüdenscheid ist geständig: Wer ist der Mann und was hat er tatsächlich beabsichtigt?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Junge Union Dortmund stellt Strafanzeige gegen CDU-Kreisvorstand und zwei Beauftragte der Landesregierung
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Mutmaßliche „Großfamilie“ behindert Notarzteinsatz und verursacht Großeinsatz der Polizei in Bielefeld
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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21. |
Sachstand und Neutralität der Extremismusbeauftragten in der Polizei NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4029
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin