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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1512

 

27.10.2020

 

 

Neudruck

 

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

 

69. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 29. Oktober 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

 

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

Dringliche Frage:

Wie viele krankheits- bzw. quarantänebedingte Ausfälle gibt es aktuell bei der nordrheinwestfälischen Polizei und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Schutz der Polizeibeamten und -beamtinnen sowie die Einsatzfähigkeit der Polizei insgesamt vor dem Hintergrund des derzeitigen starken Anstiegs der Corona-Infektionen weiterhin sicherzustellen?

 

1.

Informationen zu rechtsextremistischen Bestrebungen in den NRW-Sicherheitsbehörden

 

und

 

Aktuelle Viertelstunde

Herbert Reul im „Kampf gegen Rechts“: Schießt er über das Ziel hinaus?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

 

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/11100

             Vorlage 17/3968

             Vorlage 17/4020

             Vorlage 17/4025

 

             Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

 

Einbringung durch den Minister des Innern

 

 

3.

Gesetz zur stärkeren Verankerung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Arbeit des Westdeutschen Rundfunks (FDGO-WDR-Gesetz)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8417 Neudruck

            Stellungnahme 17/2917, Stellungnahme 17/2973

            Ausschussprotokoll 17/1116

            Änderungsantrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/11603

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

4.

Gesetz über die Gewährung von Wertschätzungsprämien und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PräEG) – Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte!

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/10857

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

5.

Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/11165

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

6.

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über eine Kooperation zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, insbesondere über die Nutzung und gemeinsame Weiterentwicklung des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen

 

            Vorlage 17/3959

            Drucksache 17/11257

 

 

7.

Den Katastrophenschutz in NRW stärken - Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/9348

            Stellungnahme 17/3013, Stellungnahme 17/3078,

            Stellungnahme 17/3090, Stellungnahme 17/3094

 

Auswertung der schriftlichen Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

 

 

8.

Wie bewertet die Landesregierung die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz in Krefeld am 10.10.2020?

 

und

 

Polizeieinsatz in Krefeld

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

9.

Welche Verbindungen gibt es zwischen den Mitgliedern der rechtsextremistischen Chatgruppen aus dem Polizeipräsidium Essen und den „Steeler Jungs“?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4030

 

 

10.

Was unternimmt die Landesregierung gegen den Anstieg der Drogenkriminalität?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

11.

Bessere Aufgabenwahrnehmung – Drohnen unterstützen die Arbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

 

 

12.

Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4026

 

 

13.

Sachstand zum „Wertedialog“ in der Polizei

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4027

 

 

14.

Broschüre des Polizeipräsidium Essen zu „Clankriminalität“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4031

 

 

15.

Geplante Einführung einer Gewahrsamsvollzugsverordnung NRW für die Polizei

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

16.

Bodycams – Stand der Beschaffung und Aus- bzw. Fortbildung

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4028

 

 

17.

Verbindungen zum rechtsextrem beeinflussten Sicherheitsunternehmen
„Asgaard“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

18.

Der Bombenleger aus Lüdenscheid ist geständig: Wer ist der Mann und was hat er tatsächlich beabsichtigt?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

19.

Junge Union Dortmund stellt Strafanzeige gegen CDU-Kreisvorstand und zwei Beauftragte der Landesregierung

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

20.

Mutmaßliche „Großfamilie“ behindert Notarzteinsatz und verursacht Großeinsatz der Polizei in Bielefeld

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

21.

Sachstand und Neutralität der Extremismusbeauftragten in der Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4029

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin