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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1499 |
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19.10.2020 |
Neudruck
Ausschuss für Europa und Internationales
Dietmar Brockes MdL
Einladung
37. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Europa und Internationales
am Freitag, dem 30. Oktober 2020,
10 Minuten nach Ende des Plenums, E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlagen 17/3998 und 17/3970
Einzelplan 02 – Staatskanzlei (Zuständigkeitsbereich des Ausschusses)
Einführung durch den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
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2. |
Notstand der Bauern – Bundesweite Bauernproteste gegen die Agrarpläne der Bundesregierung
Antrag der Fraktion der AfD
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3. |
Landesregierung muss endlich tätig werden – grenzüberschreitende Maßnahmen zwischen NRW und den Niederlanden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von den vielen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern müssen auf den Weg gebracht werden
Antrag der Fraktion der SPD
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4. |
Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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5. |
Neuaufstellung der Außenwirtschaftsförderung NRW
und
Bericht der Landesregierung
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6. |
Verschiedenes
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gez. Dietmar Brockes |
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F. d. R.
(Wilhelm)
Ausschussassistent