LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/149

04.12.2017

A

Öffentlicher Teil

1.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/750

-           abschließende Beratung und Abstimmung

            (Votum an den federführenden Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen             und Wohnen)

2.

Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/82

-           abschließende Beratung und Abstimmung

            (Votum an den federführenden Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen             und Wohnen)

3.

Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlankes Förderverfahren entlasten

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/808

-           abschließende Beratung und Abstimmung

            (Votum an den federführenden Sportausschuss)

4.

Verkleinerung des Landtags NRW

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/1126

            Verfahrensabsprache (Beteiligung an einer Anhörung des federführenden             Hauptausschusses)

5.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2017

- unbebautes Grundstück in Düsseldorf, Rather Straße -

            Vorlage 17/331

            Votum des Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen

            wird erwartet (06.12.2017)

6.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/800

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/1111

und

Finanzplanung 2017 – 20121

            Mittelfristige Finanzplanung

            Drucksache 17/801

            Drucksache 17/1306

-           Auswertung der Anhörung vom 27. November 2017,

            Ausschussprotokoll 17/109

7.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

8.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2017

- unbebautes Grundstück in Düsseldorf, Rather Straße -

            Vertrauliche Vorlage

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -