LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1456

17.09.2020

1.

Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Polizei NRW

Bericht der Landesregierung

und

Rechtsextreme Verdachtsfälle in der Polizei

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

2.

Nach dem Enkeltrick ist vor dem Tantentrick – Präventionsarbeit weiter fortführen

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/8322

            Stellungnahme 17/2933, Stellungnahme 17/3009

3.

Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/9787

            Stellungnahme 17/2981, Stellungnahme 17/3003, Stellungnahme 17/3016,

            Stellungnahme 17/3021

4.

Gesetz zur stärkeren Verankerung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Arbeit des Westdeutschen Rundfunks (FDGO-WDR-Gesetz)

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8417 Neudruck

            Stellungnahme 17/2917, Stellungnahme 17/2973

            Ausschussprotokoll 17/1116

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8579

            Stellungnahme 17/2859, Stellungnahme 17/2927, Stellungnahme 17/2935

            Ausschussprotokoll 17/1082 (TOP 1)

abschließende Beratung und Abstimmung

6.

Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/10838

7.

Gesetz über die Gewährung von Wertschätzungsprämien und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PräEG) – Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte!

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/10857

8.

Geplanter Bildungsgang „Fachoberschule für Polizei“ in NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

9.

SPD und Grüne Jugend demonstrieren an der Seite von MLPD und Antifa

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Wie heißen die 60 Antifa-Gruppen und wo agieren sie?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

Linksextreme Musik

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Brennende Autos in Köln-Nippes

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Mit der Landesbauordnung neue dezentrale Übungsgelände für die Feuerwehr schaffen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Bereitet die Landesregierung die Übertragung von Aufgaben des Gewahrsamsvollzugs auf Bedienstete der Polizei vor, die keine Vollzugsbeamtinnen und -beamten sind?

und

Stand der Änderung der Gewahrsamsvollzugsverordnung NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Wie ist die Bilanz des bundesweiten „Warntags" am 10.09.2020 in Nordrhein-Westfalen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

16.

Wie viele zusätzliche Polizeibeamte und -beamtinnen werden zur Unterstützung der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) eingestellt?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

17.

Hat der Landrat im Kreis Gütersloh die Polizei für seinen Wahlkampf instrumentalisiert?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

18.

Welche Vermögensgegenstände wurden 2019 bei der Bekämpfung der Clankriminalität beschlagnahmt?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

19.

Bedrohungen durch die „Revolutionären Aktionszellen“

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

20.

Demonstration am 20. September 2020 in Düsseldorf

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

21.

Straftaten durch Personen aus der „Reichsbürgerszene“

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

22.

Ermittlungsaktenführung in der Aus- und Fortbildung

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

23.

Mutmaßlicher islamistischer Angriff in Stolberg - wie ist der aktuelle Sachstand?

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -