Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1448

 

22.09.2020

 

 

2.Neudruck

                                                                                                                                  

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

 

Einladung

 

 

63. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 23. September 2020
13.30 bis max. 16.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Corona-Virus in der Justiz

 

Mündlicher Bericht der Landesregierung

 

 

2.

Geiselnahme in der JVA Geldern

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3885

 

 

3.

Schwere Panne bei Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen zu dem Verdacht des Kindesmissbrauchs im Kreis Viersen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3862
Vertrauliche_Vorlage_17/132

 

 

4.

Ist die Bekämpfung der Clankriminalität tatsächlich Schwerpunkt dieser Landesregierung?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3863

 

 

5.

Todesfälle in den Justizvollzugsanstalten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3864

 

 

6.

Wie viele Haftbefehle und rechtskräftiger Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3865

 

 

7.

Stellenbesetzung in der Justiz zum 31.08.2020

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3866

 

 

8.

Befristete Stellen in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3867

 

 

9.

Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom Oktober 2017 zur Entlastung der Polizei und Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3868

 

 

10.

Einrichtung einer Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW)

 

Bericht der Landesregierung

 

 

11.

Stand des Ermittlungsverfahrens zum Cyberangriff auf die Uniklinik Düsseldorf

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3855

Vorlage 17/3869

 

 

12.

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Besetzung der Stelle des/der Präsidenten/in am Oberlandesgericht Köln

 

Bericht der Landesregierung

 

13.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

14.

Berichtswunsch Nr. 9 der SPD-Landtagsfraktion vom 8. September 2020

 

            Bericht der Landesregierung

 

15.

Berichtswunsch Nr. 8 der SPD-Landtagsfraktion vom 8. September 2020

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche_Vorlage_17/134

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Markus Müller

Ausschussassistent