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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E 17/1443

 

10.09.2020

 

 

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III

Dr. Jörg Geerlings MdL

 

 

Einladung

 

 

23. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III

am Dienstag, dem 22. September 2020,
14.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1.

Vernehmung des Zeugen Polizeihauptkommissar P., 14.00 Uhr

 

2.

Vernehmung des Zeugen Polizeihauptkommissar P., 14.45 Uhr

 

3.

Vernehmung des Zeugen Erster Kriminalhauptkommissar K., 15.30 Uhr

 

4.

Vernehmung des Zeugen Justizvollzugsamtsinspektor S., 16:30 Uhr

 

 

5.

Vernehmung der Zeugin Regierungsbeschäftigte H., 16.50 Uhr

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

6.

Beweisanträge

 

7.

 

Kenntnisnahme und Erörterung des Beschlusses des OLG Düsseldorf Az. ErmRi Gs 49/20, zum Antrag des PUA IV

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Dr. Jörg Geerlings MdL
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

René van Eckert

Ausschussassistent