LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/144

30.11.2017

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

Einladung

6. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

Tagesordnung

1.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West- falen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/800 Vorlage 17/265 (Erläuterungsband) Vorlage wird erwartet Einzelplan 03 - Ministerium des Innern Änderungsanträge, abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
2.	Hohe Datenschutzstandards sicherstellen - Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen! Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/803
3.	Gesetz zur besseren Überwachung gefährlicher Personen – Gefährdergesetz – (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/1285
4.	Umsetzung des ganzheitlichen Handlungskonzepts zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
5.	Jugendkontaktbeamtinnen und -beamten der Polizei Nordrhein-Westfalen Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
6.	Wie ist der Sachstand bei der „Bosbach-Kommission"? Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
7.	Wie geht die Landesregierung mit dem hohen Mehrarbeitsstand bei der Polizei um? Vorlage 17/197 Bericht der Landesregierung, weitere Vorlage wird erwartet

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

F. d. R.

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin