LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1433

03.09.2020

1.

Gespräch mit dem Vorstand der Portigon AG

2.

Bildungsgerechtigkeit herstellen und Lehrkräftemangel gemeinsam bekämpfen - Alle Akteure an einen Tisch! 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/7541

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ASB)

3.

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020“

            Vorlage 17/3791

            Drucksache 17/10799

4.

Gesetz zur Isolierung der aus COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/9829

            Ausschussprotokoll 17/1093 (Anhörung vom 21.08.2020)

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)

5.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/9801

            nur Verfahrensabsprache

            (Beteiligung an Anhörung des federführenden HPA)

6.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

            ggf. Vorlagen der Landesregierung

Maßnahmenvorschlag der Fraktionen der SPD:
Bereitstellung von Mitteln für lokale Bürgerzentren freier Träger

Vorlage 17/3814

7.

Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen - Bodenwertmodell jetzt umsetzen

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/10625

in Verbindung damit

Sachstand Grundsteuer

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

8.

Nein zu Enteignungsphantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben und zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Diskussionen über derartige Maßnahmen sind Gift für einen notwendigen Aufschwung nach der Corona-Krise

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/9376

9.

Abfluss der Mittel für die Ruhrkonferenz

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

10.

Sachstand Bundesratsinitiative Grunderwerbsteuer

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

11.

WestSpiel-Privatisierung

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

12.

Sachstand Cum-Ex-Ermittlungen bei der Portigon AG

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -