LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1420 |
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27.08.2020 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
64. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 3. September 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Starker Staat – auch bei der Fürsorgepflicht! An der Seite der Ermittlerinnen und Ermittler, die sich mit den Abgründen unserer Gesellschaft befassen müssen.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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2. |
Entwurf einer Vereinbarung gemäß Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Händler und Hersteller von Waffen und wesentlichen Waffenteilen in der Kopfstelle des Nationalen Waffenregisters
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3. |
Vorstellung des Lagebildes „Clankriminalität NRW 2019“
Bericht der Landesregierung
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4. |
Welches Personenpotenzial verbirgt sich hinter den 60 linksextremen Antifa-Gruppen in NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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5. |
Grüner Stadtratskandidat fantasiert von Morden an CDU- und AfD-Politikern und entmenschlicht Polizisten
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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6. |
Attentate mit Bombendrohnen, Gift und chemischen Artilleriegeschossen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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7. |
Belastungsbezogene Kräfteverteilung der Polizei (BKV) 2019 und 2020
Bericht der Landesregierung , Vorlage wird erwartet
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8. |
Quoten der Studienabbrüche und des endgültigen Nichtbestehens von Prüfungen an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
Stand der Errichtung von sieben weiteren Standorten für Zug- und Verbandübungen der Feuerwehr
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Maßnahmen anlässlich der Eröffnung eines Büros von „Der III. Weg“ in Siegen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Welche statistischen Erkenntnisse gibt es über Verkehrsunfälle, die durch illegale Rennen entstanden sind?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Welche Fallzahlen gab es bisher bei der verlängerten Gewahrsamnahme nach § 38 Abs. 2 PolG und wie ist der aktuelle Sachstand bei der Schaffung von entsprechenden geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall von Solingen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Entstehung eines neuen Linksterrorismus
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Inwiefern ist im Kommunalwahlkampf Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt?
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin